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   OLG München, 21.08.2019 - 5 U 1199/19   

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https://dejure.org/2019,57064
OLG München, 21.08.2019 - 5 U 1199/19 (https://dejure.org/2019,57064)
OLG München, Entscheidung vom 21.08.2019 - 5 U 1199/19 (https://dejure.org/2019,57064)
OLG München, Entscheidung vom 21. August 2019 - 5 U 1199/19 (https://dejure.org/2019,57064)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    EGBGB Art. 247 § 3 Abs. 1, Abs. 4, § 6 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 5, Abs. 2 S. 2, S. 3, S. 5, § 7 Abs. 1 Nr. 3; BGB § 314, § 492 Abs. 2
    Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensvertrag

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 20.03.2018 - XI ZR 309/16

    Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

    Auszug aus OLG München, 21.08.2019 - 5 U 1199/19
    Verwiesen werde ferner auf ein Urteil des BGH vom 20.03.2018, Az.: XI ZR 309/16, wonach eine unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts vorliege.

    Soweit damit auf das Aufrechnungsverbot der Beklagten in Ziffer 10 Punkt 3 der allgemeinen Darlehensbedingungen Bezug genommen werden soll, hat der Senat bereits in Ziffer 7 seines Hinweisbeschlusses ausgeführt, dass der vom Kläger behauptete Verstoß nicht das Nichtanlaufen der Widerrufsfrist, sondern lediglich die Unwirksamkeit des Aufrechnungsverbots zur Folge hat, was sich auch unmittelbar aus dem vom Kläger zitierten Urteil des BGH vom 20.03.2018 - XI ZR 309/16 - ergebe.

  • OLG Köln, 29.11.2018 - 24 U 56/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Auszug aus OLG München, 21.08.2019 - 5 U 1199/19
    Überdies sei die Revision zur Vereinheitlichung divergierender Rechtsprechung auf OLG-Ebene zuzulassen, weshalb auch das OLG Köln zutreffend die Revision zugelassen habe (OLG Köln, Urteil vom 29.11.2018 - 24 U 56/18).
  • LG Düsseldorf, 17.04.2019 - 13 O 387/17

    Autokredite widerruflich: Urteile gegen RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan)

    Auszug aus OLG München, 21.08.2019 - 5 U 1199/19
    Er verweise insoweit auf ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 17.04.2019 - 13 O 387/17 - sowie auf weitere landgerichtliche und ein amtsgerichtliches Urteil.
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